Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Taxi Adrian – Personenbeförderung mit Pkw

Iovan Leontin
Taxi Adrian
Einzelunternehmer
Sibyllenstraße 6
76437 Rastatt
Deutschland

Telefon: +49 163 1114475
E-Mail: email.taxiadrian.rastatt@gmail.com

Stand: Februar 2026

Vorwort

Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Beförderungsverträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, basieren diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Mustern der Industrie- und Handelskammern (IHK), den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Beförderungsverordnung (BOKraft), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den örtlichen Taxitarifen der Stadt Rastatt / Landkreis Rastatt.

Diese AGB sind als Checkliste und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung. Der Unternehmer empfiehlt, bei vertragsrechtlichen Einzelfragen fachkundigen Rat bei der zuständigen IHK oder einem Rechtsanwalt einzuholen.

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein.

Der Verwender dieser AGB ist verpflichtet, sie sorgfältig auf die eigene Situation zu prüfen und ggf. anzupassen. Für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien wird keine Haftung übernommen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für alle Beförderungsverträge im Gelegenheitsverkehr mit Pkw (Taxi- und Mietwagenverkehr) zwischen Taxi Adrian (nachfolgend „Unternehmer") und dem Fahrgast (nachfolgend „Kunde").

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Unternehmer hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Beförderungsverträge mit demselben Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Vertragsabschluss

(1) Der Beförderungsvertrag kommt durch mündliche, telefonische, schriftliche oder elektronische Annahme (z. B. WhatsApp, E-Mail) des Fahrauftrags zustande.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, Fahraufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Beförderungskapazität, Sicherheitsbedenken, Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder wenn der Kunde betrunken, aggressiv, unhygienisch ist oder die Zahlung verweigert.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beförderung relevanten Angaben wahrheitsgemäß zu machen (z. B. Anzahl der Personen, Gepäckmenge, Sonderwünsche wie Kindersitz, Rollstuhl, Krankenfahrten-Status, Haustiere).

Preise und Zahlung

(1) Es gelten die amtlichen Taxitarife der Stadt Rastatt / Landkreis Rastatt oder die vor Fahrtantritt ausdrücklich vereinbarten Festpreise.

(2) Bei Krankenfahrten gelten die mit den Krankenkassen vereinbarten Sätze. Der Kunde hat die Genehmigung der Krankenkasse vor Fahrtantritt vorzulegen. Bei Nichtvorlage ist der Fahrpreis sofort bar zahlbar (Tarif wie Privatfahrt).

(3) Der Fahrpreis ist sofort nach Beendigung der Fahrt beim Fahrer in bar zahlbar. Bei Vorausbuchung kann eine Anzahlung verlangt werden.

(4) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Mahn- und Inkassokosten trägt der Kunde.

Wartezeit, Verspätung und Stornierung

(1) Wartezeit bis zu 15 Minuten ab vereinbartem Termin ist kostenfrei. Danach werden 2,00 € pro angefangene Minute berechnet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, pünktlich am vereinbarten Abholort zu erscheinen. Bei Verspätung des Kunden von mehr als 15 Minuten ohne vorherige Mitteilung gilt der Auftrag als storniert.

(3) Stornierung durch den Kunden bis 30 Minuten vor vereinbartem Termin ist kostenfrei. Danach werden 50 % des voraussichtlichen Fahrpreises (mindestens 25,00 €) als Ausfallhonorar berechnet.

Krankenfahrten und Sonderfahrten

(1) Krankenfahrten werden ausschließlich mit Genehmigung der Krankenkasse durchgeführt. Der Kunde hat die Genehmigung vor Fahrtantritt vorzulegen. Bei Nichtvorlage ist der Fahrpreis sofort bar zahlbar (Tarif wie Privatfahrt).

(2) Sonderwünsche (z. B. Kindersitz, Rollstuhlrampe, Begleitperson, Haustier) sind bei Auftragserteilung anzugeben und können nur bei Verfügbarkeit erfüllt werden. Zusatzkosten (z. B. Kindersitz 5,00 €, Haustier 3,00 €) werden gesondert berechnet.

Beförderungspflicht und Ablehnungsrecht

(1) Der Unternehmer ist gemäß § 47 PBefG grundsätzlich zur Beförderung verpflichtet, soweit freie Kapazitäten vorhanden sind und keine Sicherheits- oder gesundheitlichen Gründe entgegenstehen.

(2) Der Unternehmer kann die Beförderung ablehnen, wenn der Fahrgast betrunken, aggressiv, unhygienisch ist, die Zahlung verweigert wird, die Fahrt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder die Fahrt außerhalb der genehmigten Betriebszeit liegt.

Haftung

(1) Der Unternehmer haftet für Schäden aus der Beförderung nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (§§ 7, 8 PBefG, § 823 BGB).

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

(3) Für Schäden an eingebrachten Sachen (z. B. Gepäck, Rollstuhl, Kinderwagen) haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden unverzüglich anzuzeigen.

Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Rastatt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website unter dem Link „Datenschutz" abrufbar.

Stand: Februar 2026
Basierend auf PBefG, BOKraft, BGB und IHK-Mustern für Taxi- und Mietwagenunternehmen